Politik auf den Punkt gebracht

Unter dem Motto "Politik auf den Punkt gebracht" informiert Sie Hermann Färber regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle politische Themen. Wenn Sie den Newsletter gerne per Mail erhalten möchten, dann melden Sie sich bitte hier für den Bezug an.


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,

vielleicht haben Sie sich gewundert, dass Sie eine Weile nichts von mir gehört haben. Ich musste mich einer Operation unterziehen und deshalb in letzter Zeit leider auch etwas kürzer treten. Dafür bitte ich um Verständnis, freue mich nun aber umso mehr, Sie bald persönlich wieder zu treffen. Ein guter Anlass wäre der anstehende Besuch von Wolfgang Schäuble am Freitag in Zell u. A. – ab 18.30 Uhr wird der Finanzminister in die Gemeindehalle (Schulstraße 15) kommen. Dieser Abend ist zugleich Wahlkampfauftakt für die anstehende Bundestagswahl am 24. September 2017. Ich freue mich, in den kommenden Monaten und Wochen voller Energie mit Ihnen in die heiße Wahlkampfphase zu starten!


Trauer um den „Kanzler der Einheit“
Die Abgeordneten im Bundestag erhoben sich zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag zu Ehren des langjährigen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, während Bundestagspräsident Nobert Lammert, eine ergreifende Gedenkrede hielt. Er würdigte darin dessen herausragende Verdienste. „Helmut Kohl war ein Glücksfall für Deutschland und Europa. Wir Deutschen können uns glücklich schätzen angesichts einer Persönlichkeit dieses Formates. Dass wir seiner im Reichstagsgebäude in der Mitte Berlins, der Hauptstadt des vereinten Deutschlands, gedenken, wäre undenkbar ohne die weltgeschichtlichen Veränderungen, die sich untrennbar mit seinem Namen verbinden“.

Bevor es zur Tagessordnung überging verneigten sich die Abgeordneten aller Fraktion symbolisch vor dem im Alter von 87 Jahren verstorbenen Kanzler der Deutschen Einheit und großen Politiker Helmut Kohl. Bereits in der Fraktionssitzung am Dienstag hatte es tief bewegte Anteilnahme am Tod Kohls gegeben. In der Fraktionssitzung gedachten Mitglieder und Mitarbeiter des verstorbenen Altkanzlers in einer Schweigeminute. "Er hat ein großes Leben gehabt", würdigte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hob seine Verdienste für Deutschland und Europa hervor. So seien die Einigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas zwei Seiten derselben Medaille. Eine Pressemitteilung hierzu finden Sie hier.


Bundestag beschließt Reform der Pflegeberufe
Lange war darüber verhandelt worden, nun hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ziel der Reform ist es, Pflegeberufe attraktiver zu machen. Die Maßnahmen zur Stärkung der Pflegeberufe sind dringend notwendig, denn die Zahl der Pflegebedürftigen wird sich von derzeit rund 2,8 Millionen bis 2030 auf 3,5 Millionen erhöhen.

Mit der Neuregelung werden die bisher im Altenpflegegesetz und Krankenpflegegesetz getrennt geregelten Pflegeausbildungen in einem neuen Pflegeberufegesetz zusammengeführt. Alle Auszubildenden erhalten künftig eine gemeinsame zweijährige Ausbildung mit der Möglichkeit einen Vertiefungsbereich in der praktischen Ausbildung zu wählen. Wer die generalistische Ausbildung im dritten Jahr fortsetzt, erwirbt den Abschluss zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann.

Erstmals definiert das Gesetz die pflegerischen Aufgaben, die für die Pflegequalität und den Patientenschutz von besonderer Bedeutung und deshalb allein dem Pflegepersonal vorbehalten sind. Durch die Festschreibung der Kompetenzen wird das Berufsbild deutlich aufgewertet. Der erste Ausbildungsjahrgang soll 2020 beginnen.



Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchungen
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag dem „Gesetzesentwurf zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens“ zugestimmt. So soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Verbrecher zunehmend über verschlüsselte Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sollen Nachrichten schon im Rechner des Absenders abgefangen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Online-Durchsuchung soll es erlauben, unbemerkt aus der Ferne den Computer eines Verdächtigen nach Hinweisen auf Straftaten zu untersuchen. Für die Zulassung gelten strenge Voraussetzungen.

Der Gesetzesentwurf ist notwendig, da in allen Kriminalitätsbereichen und insbesondere im Bereich des islamistischen Terrorismus die Kommunikation nicht mehr über SMS oder ein gewöhnliches Telefonat erfolgt, sondern über Messengerdienste, die jedem Nutzer eine starke Verschlüsselung zur Verfügung stellen.
Die Polizei braucht diese Instrumente, um durch den Einsatz einer bestimmten Software Kommunikation mitzulesen, bevor diese durch einen Messengerdienst verschlüsselt wird.

Befugnisse werden dabei jedoch nicht ausgeweitet: Die neue Rechtsgrundlage soll im digitalen Bereich nur das ermöglichen, was im analogen Bereich seit langer Zeit unumstritten ist und praktiziert wird. Die polizeiliche Handhabe im Zuge einer Strafverfolgung, ein Telefonat mitzuhören, eine SMS mitzulesen oder eine Hausdurchsuchung durchzuführen, besteht bereits seit längerem. Diese Maßnahmen kommen nur in Fällen schwerster Kriminalität zum Einsatz und müssen von einem Richter angeordnet werden. Entsprechendes wird in Zukunft auch für den Einsatz der Quellen-TKÜ und der Onlinedurchsuchung gelten. Der Deutsche Richterbund begrüßt die neuen Möglichkeiten deshalb ausdrücklich.


Extremistische Parteien werden von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen
Alle Parteien werden vom Staat auf Grundlage des Parteiengesetzes finanziert - auch die NPD, die bisher jährlich mehr als 1,2 Millionen Euro aus der Staatskasse bekam. Dass die NPD ein verfassungsfeindliches Programm verfolgt, wurde zuletzt vom Bundesverfassungsgericht rechtskräftig festgestellt. Wegen ihrer politischen Bedeutungslosigkeit wurde ein vollumfängliches Verbot im Januar vom Bundesverfassungsgericht zwar abgelehnt, in seinem Urteil wies das Gericht jedoch darauf hin, dass die Finanzierung der NPD geändert werden könne. Diesem Hinweis ist der Bundestag gefolgt und  hat am Donnerstag ein Gesetzespaket beschlossen, dass das Ende der staatlichen Finanzierung extremistischer Parteien wie der NPD bedeutet. Danach werden Parteien, die nach ihren Zielen darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung und steuerlicher Begünstigung ausgeschlossen.


Stammtisch mit der CDU Gingen
Bei einem Stammtisch auf Einladung der CDU Gingen, diskutierte ich vor kurzem im Möbelhaus Wannenwetsch mit rund 30 Anwesenden aktuelle Themen. Dabei schilderte mir ein ortsansässiger Unternehmer seine Schwierigkeiten im Hinblick auf Fachkräftemangel, berichtete aber auch von guten Erfahrungen mit zugezogenen ausländischen Fachkräften. Insgesamt war die Diskussion geprägt von internationalen Entwicklungen wie dem Brexit, Trump und IS-Terror sowie der inneren Sicherheit. In diesem Punkt halte ich den Einsatz von Bodycams für Polizeibeamte wichtig. Ebenso die stärkere Nutzung von Abschiebehaft und die konsequente Umsetzung bestehender Gesetze, um Parallelgesellschaften zu verhindern. 


Personelle Änderungen Wahlkreisbüro



Seit kurzem habe ich eine neue Mitarbeiterin in meinem Wahlkreisbüro. Teresa Andermann komplettiert das Wahlkreisteam, das bisher aus Alexander Baur, Lothar Schober und Anette Kölle bestand. Teresa Andermann hat Anfang des Jahres ihr Masterstudium in Politikwissenschaften an der Universität Erlangen beendet und unterstützt mein Süßener Team in enger Zusammenarbeit mit meinen Mitarbeiterinnen in Berlin nun bei der Veranstaltungsorganisation (Planung, Vorbereitung, Organisation), kümmert sich um Briefwechsel und andere anfallende Büroarbeiten, nimmt an Terminen teil und arbeitet bei der Beantwortung von Zuschriften und Anfragen mit. Die 26-Jährige kommt aus Nördlingen im Ries, war als studentische Hilfskraft an der Universität tätig und freut sich auf die anstehenden Aufgaben. Mein Wahlkreisbüro erreichen Sie hier.


Ausblick auf den Wahlkampf



Wie eingangs erwähnt, starten wir am Freitag in den Wahlkampf vor Ort. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits seit Monaten im Hintergrund auf Hochtouren. Hochkarätige Gastredner haben sich im Wahlkreis angekündigt, das Unterstützerteam (das sich über jedes weitere Mitglied freut) steht in den Startlöchern, und ich freue mich auf spannende Veranstaltungen, interessante Begegnungen und lebendige Diskussionen! Mit dem hier abgebildeten Bild, sehen Sie als Erste mein offizielles Kandidatenfoto, das unter anderem auf den Wahlplakaten zu sehen sein wird. Zudem freue ich mich auf die Unterstützung des „Team Färber“, das am Freitag erstmals zusammen kommen wird. Aus ihren Reihen stammt auch der Slogan „#EinerVonUns“, der insbesondere große Bedeutung in den sozialen Netzwerken hat. Denn der so genannte Hashtag (#) ermöglicht die Schlagwort-Suche zu bestimmten Inhalten. Gibt man also #EinerVonUns ein, können Sie mir auf Facebook und Instagram folgen. Probieren Sie es aus!


Terminankündigungen



Am Freitag ist Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB zu Gast in der Gemeindehalle in Zell u. A. Im Rahmen des Jahresempfangs des CDU-Kreisverbands, der zugleich den Wahlkampfauftakt markiert, wird der erfahrene Bundespolitiker, der seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, ab 18.30 Uhr aktuelle politische Fragestellungen aufgreifen.

 

Gute Nachricht zum Schluss


Grafik: Süddeutsche Zeitung, Samstag, 24. Juni 2017


Laut aktueller Veröffentlichung der Forschungsgruppe Wahlen kämen CDU/CSU derzeit auf 39, SPD auf 25 Prozent. Wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Linke neun, Grüne sowie FDP jeweils acht Prozent, die AfD sieben Prozent erreichen und alle restlichen Parteien vier Prozent. Dies bestätigt den Aufwärtstrend der Union. Dieser lässt sich anhand der abgebildeten Grafik verdeutlichen.

 

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Beste Grüße

Ihr Hermann Färber



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